Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026 · Andre Lax – Handel & Montagetechnik
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen von Andre Lax – Handel & Montagetechnik (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und technische Daten in Angeboten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten und wird gesondert ausgewiesen. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (Verbraucher) bzw. 9 Prozentpunkten (Unternehmer) berechnet. Ein Verbraucher hat ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
§ 4 Lieferung, Montage und Leistungsfristen
Liefer- und Montagetermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt, Streiks, Nichtverfügbarkeit von Material sowie Witterungsbedingungen, die eine fachgerechte Ausführung unmöglich oder unzumutbar machen, befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Montagestelle am vereinbarten Termin frei zugänglich und vorbereitet ist.
§ 5 Abnahme und Gefahrübergang
Die Abnahme erfolgt unmittelbar nach Fertigstellung der Leistung. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne berechtigten Grund oder erklärt er sich nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigmeldung, gilt die Leistung als abgenommen. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit der Übergabe, spätestens mit der Abnahme über.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr ab Abnahme, soweit es sich nicht um Baugewerke im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt. Offene Mängel hat der Unternehmer unverzüglich nach Abnahme schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Gewährleistungsfall hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese zweimal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden und Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und eingebauten Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers (einfacher Eigentumsvorbehalt). Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; er tritt hiermit alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes an den Auftragnehmer ab.
§ 9 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt insbesondere für maßgefertigte Fenster, Türen und andere Bauteile, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder montiert werden.
§ 10 Datenerfassung und Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Der Auftraggeber willigt in die Speicherung und Nutzung seiner Daten zur Vertragsabwicklung ein.
§ 11 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Porta Westfalica, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel).
Andre Lax – Handel & Montagetechnik · Kleiststraße 20, 32457 Porta Westfalica